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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - vorbehaltlich einer Individualvereinbarung - für sämtliche Kaufverträge, die Sie (im folgenden "Kunde" genannt.) mit uns, 

magels - Lisa Magel und Sebastian Magel GbR, Löhrerlen 16, 42279 Wuppertal  (im folgenden "Anbieter" genannt), 

über unseren Webshop www.dergelbekaiser.de abschließen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor unseren AGB.

Nachfolgend finden Sie zudem die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

§ 2 Verbraucher-/ Unternehmer-/ Kaufmannsbegriff

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB)

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB)

Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. (§ 1 HGB)

§ Bestellbare Websites

1. Der Anbieter stellt dem Kunden ein selbst zu befüllendes Website-Layout unter einer Domain zur Verfügung, die in der Regel nachname.therapeut-tcm.de (z.B. mustermann.therapeut-tcm.de) lautet. Auf Anfrage sind auch andere Domainnamen möglich. Der Kunde erhält vom Anbieter außerdem eine eigene E-Mail-Adresse in der Regel nach dem Muster Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (z.B. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ).

2. Besondere Verpflichtungen des Anbieters
Nach Fertigstellung der Website erhält der Kunde jeweils einen Benutzernamen sowie ein Passwort für die Website und E-Mail-Adresse (im Folgenden „Zugangsdaten" genannt). Der Kunde hat damit Möglichkeit, sich über einen festgelegten Link in die eigene Website einzuloggen, um Textinhalte zu pflegen. E-Mails können mithilfe der Zugangsdaten mit gängigen E-Mail-Programmen (z.B. Thunderbird, Outlook, Outlook-Express, Apple Mail etc.) empfangen, verwaltet oder geschrieben werden. Alternativ dazu hat der Kunde die Möglichkeit, E-Mails online über eine vorgegebene Website zu lesen und zu schreiben.

Für die Gestaltung seiner Website kann der Kunde im Vorfeld aus verschiedenen Optionen wählen, wie z.B. Design, Farbe, Grafiken, Fotoslider etc. Die Gestaltung ist innerhalb dieser angebotenen Möglichkeiten frei. Der Anbieter behält sich vor bei Bedarf technische oder gestalterische Änderungen an den zur Verfügung stehenden Optionen vorzunehmen. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, den von ihm erstellten Inhalt in eigene Unterseiten zu integrieren. Die Unterseiten werden dafür vom Anbieter nach den Wünschen des Kunden erstellt.

Für eigene Inhalte steht dem Kunden insgesamt ein Webspace von 250 MB zur Verfügung.

Der Anbieter bietet dem Kunden als besonderen Service die Möglichkeit, in seine Website vom Anbieter und dem Internetportal www.dergelbekaiser.de zur Verfügung gestellte Artikel mit patientenrelevanten Themen einzubinden. Diese werden vom Anbieter angeboten und gepflegt. Alle Rechte an diesen genannten Inhalten liegen ausschließlich bei dem Anbieter.

3. Sonderverpflichtungen des Anbieters für E-Mail-Adressen
Für jede E-Mail-Adresse stellt der Anbieter ein Postfach mit einem Volumen von 5 GB zur Verfügung. Wird dieses Speichervolumen überschritten, können keine weiteren E-Mails entgegen genommen werden.

4. Besondere Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber Dritten strikt vertraulich zu bewahren. Wenn Dritte sich mit oder ohne Willen des Kunden in den Besitz der Zugangsdaten gebracht haben und unzulässige oder sonstige Inhalte in die Website einfügen, haftet der Kunde für mögliche Schäden.

Dem Kunden darf die für ihn eingerichtete Website ausschließlich zur Information der Öffentlichkeit über seine eigenen therapeutischen Dienstleistungen (und nicht solcher Dritter) nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Website gemäß den geltenden Vorschriften zu pflegen. Er selbst gilt als verantwortlicher Inhaber der Website und muss die dafür notwendigen Kontaktdaten (Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, etc.) angeben. Sofern standesrechtliche Vorschriften die Angabe der zuständigen berufsständischen Organisation (z.B. Ärztekammer) verlangen, muss der Kunde diese Informationen ebenfalls vollständig auf seiner Website aufführen.

Dem Kunden ist es untersagt, auf seiner Website rechtswidrige Inhalte einzustellen. Der Kunde muss insbesondere – sofern anwendbar – ärztliche/zahnärztliche Berufsordnungen einschließlich der Erläuterungen der jeweiligen Ärztekammern, das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das Teledienstegesetz, das Strafgesetzbuch sowie sämtliche einschlägige gesetzlichen Vorschriften beachten. Dem Kunden ist es zudem nicht erlaubt, volksverhetzende, pornografische oder rassendiskriminierende Inhalte auf seiner Website einzustellen. Im Falle einer Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen ist es dem Anbieter gestattet die Anbindung der Website an das Internet so lange zu sperren bis die beanstandeten Inhalte entfernt wurden. Eine derartige Sperre lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.

Es ist die Aufgabe des Kunden, regelmäßig eine Sicherung der von ihm in die Website eingepflegten Daten durchzuführen (nachfolgend „Backup" genannt). Dieses Backup ist vom Nutzer nicht auf Servern von magel's, sondern auf externen Speichern durchzuführen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben von Onlineangeboten rechtliche Pflichten, insbesondere Informationspflichten, einhergehen, die sich zudem jederzeit ändern können (z.B. Datenschutzerklärung, Anbieterkennzeichnung etc.). Die Nichtbeachtung kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Anbieter kann für die Einhaltung dieser Pflichten nicht haftbar gemacht werden.

5. Haftung für Inhalte
Der Kunde gilt als alleiniger Inhaber und Verantwortlicher der Website und haftet im rechtlichen Sinne für sämtliche Inhalte.

Für den Fall, dass Dritte den Anbieter aufgrund eigener Inhalte der Website in Anspruch nehmen, die nicht unter die in 2. 4. Absatz genannten Inhalte fallen, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Forderungen Dritter und Kosten der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten frei.

6. Sonstige Haftung
Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern des Anbieters haftet der Anbieter unbeschränkt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf das Doppelte der ordentlichen Jahresvergütung beschränkt.

Eine Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7. Preise
Für die Einrichtung einer Website inklusive Domain und E-Mail-Adresse wird einmalig eine Gebühr in Höhe von 500,00 € fällig. Des Weiteren sind pro Monat laufende Kosten in Höhe von 9,00 € zu zahlen (das entspricht 108,00 € pro Jahr). Das erste Vertragsjahr endet in jedem Fall am 31.12. des laufenden Kalenderjahres, damit die folgenden Vertragsjahre einem Kalenderjahr entsprechen. Die laufenden Kosten des ersten Vertragsjahres werden anteilig entsprechend der Zeit bis zum 31.12. dieses Jahres errechnet. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

Die Einrichtungsgebühr sowie die erste anteilige Jahresgebühr sind unmittelbar nach Fertigstellung der Website zur Zahlung fällig. Spätere Jahresgebühren sind jeweils im Januar des neuen Vertragsjahres und Kosten für Zusatzdienstleistungen sind unmittelbar nach Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig. Der Kunde erhält eine Rechnung über den fälligen Betrag.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die angebotenen Leistungen zu erhöhen, sofern die Erhöhung sich im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Lebenshaltungsindex hält und eine Vorankündigungsfrist von drei Monaten eingehalten wird. In einem solchen Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an welchem die Preiserhöhung in Kraft treten würde.

8. Dauer des Vertrags und Kündigung
Das erste Vertragsjahr endet zum 31.12. des Jahres, in welchem der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres ordentlich gekündigt wird. Die Mindest-Vertragslaufzeit endet zum Ende des zweiten Vertragsjahres. Eine Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform und ist zu richten an:

magel's – ein Familienunternehmen
Lisa Magel & Sebastian Mgel GbR
Löhrerlen 16
42279 Wuppertal
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. Auch die außerordentliche Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Dem Kunden steht ein derartiges Recht beispielsweise im Falle einer Preiserhöhung (siehe 7. 3. Absatz) zu.

Als wichtiger Grund für eine Kündigung des Vertrags durch den Anbieter gilt insbesondere
- Die Fortsetzung von Verstößen des Kunden gegen gesetzliche Verbote bezüglich der veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher, strafrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, standesrechtlicher Bestimmungen nach bereits erfolgter Abmahnung.
- Ein Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten nach Rechnungsstellung. Die Zahlung muss zuvor mindestens einmal angemahnt werden.
- Eine grundlegende Änderung der technischen und/oder rechtlichen Standards im Internet, durch die es für den Anbieter unzumutbar wird, die versprochenen Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
- Die Firmen-Auflösung von magel's

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhält der Anbieter die Zugangsdaten für die Website und die E-Mail-Adresse noch zwei Wochen aufrecht, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, seine Daten abschließend zu sichern. Im Anschluss daran werden die gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht.

9. Sonstige Bestimmungen
Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Kunden gespeicherten Daten ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Zwecken zu speichern und zu verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

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§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

magel's - Lisa Magel und Sebastian Magel GbR
Löhrerlen 16, 42279 Wuppertal
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. 

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Vorträgen, Software oder bei Produkten mit Versiegelungen, sofern der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt worden ist.

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§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

Alle angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands; eine Lieferung ins Ausland erfolgt nicht. Davon ausgenommen sind bestellte Websites.

Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und dem Bestellformular angegeben; sie sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Bestellwert von insgesamt 50 Euro liefern wir versandkostenfrei.

Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Lieferung

Wir bringen die Ware innerhalb von drei Werktagen der auf der Produktseite angegebenen Lieferzeit nach Zahlungseingang bzw. Bestelleingang in den Versand. 

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Die Kaufpreiszahlung ist unmittelbar mit dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung, Paypal oder Rechnung. 

Bei der Zahlung PayPal erfolgt die Lieferung nach Zahlung mit dem PayPal Status "Abgeschlossen".

§ 10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 11 Haftung

Wir haften nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden des Bestellers. Hiervon ausgenommen sind:

  • Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • die Haftung wegen Arglist;
  • die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. (Dies sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf);
  • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;
  • Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz.
  • von uns übernommene Garantien oder Beschaffungsrisiken.

§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

(1) Der jeweilige Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Wuppertal. Unser Recht, ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand November 2013

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